AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, solange keine andere schriftliche Regelung getroffen wurde. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber von unseren Lieferbedingungen abweichende anführt. Bei wiederholten Bestellungen gelten die einmal zur Kenntnis genommenen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Alle Vereinbarungen und Angebote sind erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

2. Lieferzeit
Bestellungen stellen kein Fixgeschäft dar. Unsere angegebenen Lieferzeiten sind Zirka-Zeiträume und nicht verbindlich. Erst nach schriftlicher Setzung einer mindestens achtwöchigen Nachfrist ist ein Vertragsrücktritt möglich. Wenn der Auftraggeber vereinbarte Abholtermine oder Abnahmeverpflichtungen aus Rahmenverträgen nicht beachtet, erfolgt die Fakturierung der gesamten nicht abgenommenen Ware.

3. Preisstellung
Unsere Preise sind soweit nicht anders vereinbart EXW und exklusive Mehrwertsteuer, Kosten für Verpackung und ARA Sammel- und Verwertungsbeitrag laut Verpackungsverordnung.
Der Mindestbestellwert beträgt € 25,00. Bei einer Bestellung unter einem Auftragswert von € 115,00 wird ein Mindermengenzuschlag in der Höhe von € 15,00 verrechnet.
Unsere Preise sind auf Basis der zum Zeitpunkt des Angebotes gültigen Rohstoffpreisindizes (bei Kunststoffen ICIS-LOR, bei Papier EUWID) kalkuliert. Sollte sich der basierende Index während der Gültigkeitsdauer eines Angebotes verändern, so ändert sich auch der kalkulierte Preis im Ausmaß der lndexänderung.

4. Lieferung
Bei Sonderanfertigungen von Verpackungsmaterial kann es aus produktionstechnischen Gründen zu Über- oder Unterlieferungen kommen.

5. Versand
Soweit nicht anders vereinbart, liefern wir ab einem Warenwert von € 350,00 frei Haus (DDP gemäß lncoterms 2010) an eine Lieferadresse pro Auftrag, andernfalls unversichert auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

6. Montage, Testlauf
Soweit nicht anders vereinbart, sind bei Lieferungen von Verpackungsmaschinen Montage und Testlauf im Preis nicht inbegriffen und werden nach Aufwand gemäß unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart, gilt für Warenlieferungen 10 Tage mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto und für Ersatzteillieferungen und Dienstleistungen unserer Servicetechnik 10 Tage netto, vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung durch unsere Debitorenversicherung.
Das Überschreiten vereinbarter Zahlungsfristen berechtigt uns, 1 % Zinsen pro Monat in Rechnung zu stellen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, also jede Verrechnung gegen den Fakturenwert unserer Lieferung, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Gewährleistung und Schadenersatz
Geringfügige Abweichungen des Liefergegenstandes (Maße, Gewicht, Farben, etc.) begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche beträgt 6 Monate und beginnt bei Gefahren­übergang auf den Kunden, spätestens nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort. Reklamationen sind bei sonstiger Verwirkung aller Ansprüche unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Das Auftreten von Mängeln und die Erhebung sonstiger Einwendungen berechtigt den Kunden nicht zur Zurückhaltung des Entgelts oder eines Teils hievon. Werden die Kosten der Verbesserung dadurch erhöht, weil die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist, so haben wir diese Mehrkosten nicht zu tragen.
Soweit uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden trifft, sind sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, auch unserer Haftung für jegliches unter dieser Intensität liegendes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen. Über §933a Abs 2 ABGB hinaus trifft den Kunden der Beweis für unser (qualifiziertes) Verschulden schon vom Beginn der Verjährungsfrist an – dies auch für alle Arten von Schäden. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Von Ansprüchen Dritter sind wir schriftlich zu informieren.

10. ARA-Lizenzierung
Mit unserer ARA Lizenznummer 80202 ist die Überverpackung entpflichtet. Die Ware selbst nur bei Abschluss eines Servicevertrags.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort ist ausschließlich Wien, auch wenn im Einzelfall fracht-freie Lieferung an einen anderen Ort vereinbart wurde.
Gerichtsstand ist ausschließlich das sachlich zuständige ­Gericht in Wien.

Stand 01. Mai 2015